Teil A Allgemeine Regelungen


Ziffer 1 Gegenstand der Richtlinie

1.1 Geltungsbereich

Die Richtlinie umfasst die Werbung im öffentlichen Raum auf folgenden Werbeträgern und -flächen:

a) Plakatwerbung bis zum Format DIN A 0 auf den Plakatwerbeständern
b) temporäre Großwerbetafeln
c) Bannerwerbung
d) Fahnen
und
e) Litfaßsäulen.

1.2 Ausnahmen

Plakate und Banner zur Regelung von hoheitlichen Aufgaben sind von dieser Richtlinie ausgenommen.

 

Ziffer 2 Bewirtschaftung der Werbeträger und –flächen

Die Bewirtschaftung der Werbeträger und -flächen erfolgt durch die Event und Promotion Mannheim.

 

Ziffer 3 Inhalte der Werbung
3.1 Grundsätze

Grundsätzlich ist jede Form der Werbung für Veranstaltungen sowie Eigenwerbung der Stadt Mannheim und ihrer städtischen Gesellschaften auf den Werbeträgern und –flächen zugelassen. Dies gilt insbesondere für Kultur- und Sportveranstaltungen
im Stadtgebiet Mannheim. Bei Veranstaltungswerbung muss der Veranstaltungscharakter bei der Gestaltung der Werbung im Vordergrund stehen.

Nicht zugelassen ist:

• Gegen das Grundgesetz oder andere Gesetze verstoßende Werbung,
• Werbung die zu Rechtsverstößen aufruft,
• Werbung mit sexistischen, diskriminierenden oder rassistischen Inhalten.
• Werbung mit einem allgemeinen nicht veranstaltungsbezogenen Charakter wie Image- oder Kundenwerbung.

Dies gilt auch, wenn nur ein Teil der Plakatwerbung diesem Charakter entspricht. Hiervon unberührt bleibt die Zulässigkeit von Eigenwerbung der Stadt Mannheim und ihrer städtischen Gesellschaften gemäß Ziffer 3.1 Satz 1.

3.2 Werbung auf Litfaßsäulen

Auf Litfaßsäulen ist darüber hinaus zugelassen
• die wirtschaftliche Werbung allgemeiner Art, z.B. Produktwerbung,
• die Werbung für Gewerbebetriebe, insbesondere Gaststätten,
• die Werbung für Veranstaltungen außerhalb des Stadtgebiets
• und Werbung, die keinen Veranstaltungsbezug hat.

3.3 Werbung auf temporären Großwerbetafeln, Bannern, Fahnen

Temporäre Großwerbetafeln, Bannerwerbungen und Fahnen dürfen für Werbeaktionen anlässlich bedeutsamer Veranstaltungen sowie bei Eigenwerbung der Stadt Mannheim und ihrer städtischen Gesellschaften zugelassen werden. Hierzu zählen bspw. das Internationale Filmfestival Mannheim-Heidelberg, die Internationalen Schillertage des Nationaltheaters, überregionale Großsportveranstaltungen oder Messen bzw. Kongresse, die geeignet sind, Mannheim als Kultur-, Sport- und Messestandort
nachhaltig zu stärken. Des Weiteren gehören hierzu auch der Maimarkt, der Weihnachtsmarkt, die Volksfeste und die Parkfeste der Stadtpark GmbH.

3.4 Veranstaltungen in der Metropolregion Rhein-Neckar

Auf Plakatwerbeständern, temporären Großwerbetafeln, Bannern und Fahnen ist Werbung anlässlich bedeutsamer Veranstaltungen in der Metropolregion RheinNeckar im Ausnahmefall zugelassen, wenn die Veranstaltung geeignet ist, die Region als Kultur-, Sport- und Messestandort nachhaltig zu stärken.

3.5 Entscheidung über die Zulassung nach Teil A) Ziffern 3.3 und 3.4 sowie von Eigenwerbung der Stadt Mannheim und ihrer städtischen Gesellschaften

DieEvent und Promotion Mannheim holt in Fällen der Ziffer 3.3 und 3.4 (Teil A) sowie bei Eigenwerbung der Stadt Mannheim und ihrer städtischen Gesellschaften immer die Entscheidung über die Zulassung der Nutzung der unter Ziffer 1.1 a-d (Teil A) aufgeführten Werbeträger bei den jeweils zuständigen Fachdezernaten der Stadt Mannheim ein. Neben den in Ziffer 3.3 genannten Beispielen erfolgt die Bewertung der einzelnen Veranstaltungen insbesondere anhand folgender Kriterien:

• Aus dem Titel und der Art der Veranstaltung wird die regionale Zusammenarbeit deutlich
• Ein positiver Imagetransfer der Stadt Mannheim wird durch die Veranstaltung befördert
• Wertung der Veranstaltung als kultureller oder sportlicher Höhepunkt.

 

Ziffer 4 Nutzung der Werbeträger und –flächen

4.1 Werbedauer und Fristen

Auf temporären Großwerbetafeln, Bannern und Fahnen darf mit einer Gesamtdauer von zehn Wochen und zusätzlich während des gesamten Veranstaltungszeitraumes geworben werden. Für Eigenwerbung der Stadt Mannheim und ihrer städtischen
Gesellschaften gilt auf diesen Werbeträgern eine zeitlich unbegrenzte Zulässigkeit. Temporäre Großwerbetafeln, Bannerwerbung und Fahnen sind spätestens drei Kalendertage nach der Veranstaltung zu entfernen. Auf die Ziffern 3.3, 3.4 und insbesondere die Entscheidung nach Ziffer 3.5 wird verwiesen.

4.2 Nutzung der Plakatwerbeständer

Pro Veranstaltung und Veranstaltungsreihe darf auf bis zu maximal zwanzig Prozent der zur Verfügung stehenden Plakatwerbeständer gemäß Ziffer 1.1 a (Allgemeiner Teil) geworben werden. Ein und derselbe Veranstalter darf nicht gleichzeitig mehr als fünfunddreißig Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Flächen belegen. Diese Beschränkung gilt nicht, sofern es keine weiteren konkurrierenden Interessen gibt.

Ziffer 5 Verstöße gegen die Richtlinie

Die Beseitigung unerlaubter Plakatierungen kann durch geeignete Maßnahmen nach den Vorschriften des Straßengesetzes und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchgesetzt werden.
Die Entfernung nicht genehmigter Plakate und anderer Werbemittel erfolgt auf Kosten des Veranstalters. Sie wird nach Aufwand berechnet. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Richtlinie können als Ordnungswidrigkeit nach den Bestimmungen der Polizeiverordnung der Stadt Mannheim geahndet werden.

 

Teil B

Sonderregelungen für politische Parteien, Wählervereinigungen Gruppierungen und Einzelkandidaturen

Ziffer 1 Werbeträger für politische Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen

1.1 Vertragliche Bindung

Politische Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaten/Innen haben durch Erteilung eines Auftrages an die Event und Promotion Mannheim die Möglichkeit auf

a) Plakatwerbeständern bis zum Format DIN A 0,
und
b) Litfaßsäulen
zu werben.

1.2 Ohne vertragliche Bindung

Ohne Auftragserteilung gegenüber der Event und Promotion Mannheim besteht die Möglichkeit, auf eigenen Werbeträgern bis zum Format DIN A 0 und zu Wahlzeiten auf temporären Großwerbetafeln und Bannern zu werben.

 

Ziffer 2 Zulässigkeit und Anzeige

2.1 Zulässigkeit

Politischen Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen ist die Werbung für
a) Wahlen,
b) allgemeine politische Ziele
c) und Veranstaltungen
erlaubt.

2.2 Anzeigepflicht

Gegenüber der Event und Promotion Mannheim besteht eine Anzeigepflicht. Die formlose Anzeige muss folgende Angaben enthalten:
a) Anlass der Werbung,
b) Zeitpunkt der Werbung,
c) Art und Anzahl der Werbeträger,
d) Name und Anschrift einer verantwortlichen Person.

Soll mit temporären Großwerbetafeln und Bannern zu Wahlzeiten geworben werden, sind zusätzlich die vorgesehenen Standorte zu benennen.

2.3 Unterlassene Anzeige

Nicht angezeigte Werbung ist unzulässig.

 

Ziffer 3 Werbedauer, Fristen und Anzahl zu Wahlzeiten

Es kann mit einer Frist von sechs Wochen vor dem Wahltermin geworben werden.
Die Werbung ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach dem Wahltermin zu entfernen.


Ziffer 4 Werbedauer, Fristen und Anzahl außerhalb von Wahlzeiten

4.1 Generelle Werbedauer

Werbeträger mit Werbung für allgemeine Ziele außerhalb von Wahlzeiten dürfen für einen Zeitraum von vier Wochen aufgestellt bzw. angebracht werden.

4.2 Werbedauer bei eigenen Plakatwerbeständern

Für Veranstaltungen darf auf eigenen Plakatwerbeständern frühestens fünfzehn Tage vor Veranstaltungsbeginn geworben werden.

4.3 Anzahl

Die Anzahl der einzusetzenden Plakatwerbeflächen für Veranstaltungen beträgt maximal fünfhundert.

4.4 Entfernungspflicht

Die Werbung nach Teil B Ziffer 4.1 und 4.2 ist spätestens sieben Kalendertage nach Ablauf der Werbedauer bzw. nach der Veranstaltung zu entfernen.

 

Ziffer 5 Plakatierung im Stadtgebiet

5.1 Räumlicher Plakatierungsbereich

Plakatierung ist im gesamten Stadtgebiet erlaubt, mit Ausnahme der nachfolgenden Ziffern 5.2 und 5.3

5.2 Einschränkungen

Die Plakatierung ist lediglich in Fahrtrichtung auf der rechten Straßenseite (a-d) und
auf der linken Straßenseite (e-f) auf folgenden Straßen zulässig:
a) des Innenstadtrings (Parkring, Luisenring, Friedrichsring, Kaiserring),
b) der Bismarckstraße,
c) der Augustaanlage,
d) der Wilhelm-Varnholt-Allee einschließlich Friedensplatz und entsprechender
Abschnitt der Theodor-Heuss-Anlage,
e) der Fressgasse (Pfälzer Straße) / Akademiestraße
und
f) der Kunststraße/Leopoldstraße.

5.3 Ausnahmen

Aus Gründen der Stadtgestaltung bleiben die nachfolgend genannten Straßen und Plätze für die Plakatierungen der politischen Parteien Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen ausgenommen:
a) Bismarckstraße (im Schlossbereich zu beiden Seiten von Dragonerstraße
(L 4/L 5) bis Sternwarte,
b) Planken/Heidelberger Straße/Rheinstraße,
c) Kurpfalzstraße einschließlich Marktplatz,
d) Kurpfalzkreisel einschließlich der Flächen vor K 1/U 1,
e) Paradeplatz und Quadrat N 1,
f) Kapuzinerplanken und Kapuzinerplatz,
g) Friedrichsplatz mit Wasserturm einschließlich der Flächen vor O 7/P 7,
h) Kaiserring vor O 7/P 7,
i) Umzäunung von Luisen- und Herzogenriedpark,
j) der unmittelbare Bereich um den Rosengarten (Fußgängerzone Rosengartenplatz,
Tulla- und Stresemannstraße),
k) der Goetheplatz einschließlich Hebel- und Goethestraße sowie dem entsprechenden
Abschnitt des Friedrichsrings,
l) alle Brückenbauwerke (Brücken enden mit dem Brückengeländer)

 

Ziffer 6 Platzierung der Plakatwerbung

6.1 Rücksichtnahmegebot

Plakate dürfen nicht die bestehenden Werbeträger nach Teil A, Ziffer 1.1 dieser Richtlinie verdecken oder in ihrer Werbewirksamkeit einschränken. Ein Abstand von zehn Meter ist einzuhalten.

6.2 Verkehrsbeeinträchtigungen

Plakate dürfen nicht auf Fahrbahnen aufgestellt werden. Ein Abstand von fünfzig Zentimeter zum Fahrbahnrand ist einzuhalten.

6.3 Funktionsfähigkeit der Straßen-/Verkehrsbeschilderung

Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind zu beachten. Außerdem sind die Plakate so anzubringen, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nicht verdeckt oder in ihrer Wirkung nachteilig berührt werden. Sie dürfen insbesondere kein Sichthindernis darstellen. An Ampelanlagen dürfen keine Werbeträger angebracht werden.

6.4 Kreuzungen

Kreuzungsbereiche sind von Plakatierungen freizuhalten; dabei ist jeweils ein Abstand von fünfzehn Meter einzuhalten. Ausgenommen hiervon sind fest installierte Werbeträger.

6.5 ÖPNV-Haltestellen und Stadtinformationsanlagen

Die Plakate dürfen nicht im Umkreis von zwanzig Meter ab Außenkante der Fahrgastunterstände der Verkehrsunternehmen und/oder Stadtinformationsanlagen angebracht werden.

6.6 Anpflanzungen

Plakate dürfen nicht an Bäumen und deren Schutz- und Halteelementen angebracht oder um Bäume herum aufgestellt werden.

6.7 Sonstige Straßeneinrichtungen

An Masten aller Art sind grundsätzlich bis zu zwei Plakate zulässig.

 

Ziffer 7 Standorte der temporären Großwerbetafeln und Banner

Die Standorte der temporären Großwerbetafeln und Banner werden unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherheit und der Stadtgestaltung von Fall zu Fall einzeln festgelegt. Die Vorgaben der Ziffer 5 des Teils B der Richtlinie sind zu beachten.

 

Ziffer 8 Zuwiderhandlung und Haftung

8.1 Haftung für Schäden

Für alle Sach- und Personenschäden, die durch die Aufstellung entstehen, haften die politischen Parteien, Wählervereinigungen, Gruppierungen und Einzelkandidaturen bzw. deren beauftragte Dritte und stellen die Stadt Mannheim sowie die Event und Promotion Mannheim von Forderungen Dritter frei.

8.2 Beseitigungspflicht nach den gesetzlichen Vorschriften

Die Beseitigung unzulässiger Plakatierungen nach Teil B dieser Richtlinie kann durch geeignete Maßnahmen nach den Vorschriften des Straßengesetzes und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchgesetzt werden.

8.3 Beseitigungskosten

Die Entfernung erfolgt auf Kosten der Partei, Wählervereinigung, Gruppierung oder der Einzelkandidatur. Sie wird nach Aufwand berechnet.

 

Teil C Sonderregelungen für sonstige privilegierte Institutionen

 

Ziffer 1 Sonstige privilegierte Institutionen

Sonstige privilegierte Institutionen im Sinne dieser Richtlinie sind
a) Vereine mit gemeinnützigem Zweck,
b) Institutionen mit Stadtbezirksbezug (lokalem Bezug),
c) Gruppierungen mit ehrenamtlichem oder karitativem Engagement, insbes. in/für Schulen, Kindergärten, soziale Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und weitere vergleichbare Institutionen.

 

Ziffer 2 Werbeträger für sonstige privilegierte Institutionen

2.1 Vertragliche Bindung

Sonstige privilegierte Institutionen haben durch Erteilung eines Auftrages nach Teil A der Richtlinie an die Event und Promotion Mannheim die Möglichkeit, auf
c) Plakatwerbeständern bis zum Format DIN A 0
und
d) Litfaßsäulen
zu werben.

2.2 Ohne vertragliche Bindung

Ohne Auftragserteilung gegenüber der Event und Promotion Mannheim nach Teil A der Richtlinie besteht bei Veranstaltungen mit eindeutigem Stadtteilbezug die Möglichkeit, innerhalb des jeweiligen Stadtbezirks auf eigenen Plakatwerbeträgern
bis zum Format DIN A 0 zu werben.

 

Ziffer 3 Zulässigkeit und Anzeige

3.1 Zulässigkeit

Sonstigen privilegierten Institutionen ist die Werbung für Veranstaltungen erlaubt, die einen Zusammenhang mit dem Vereins- bzw. Institutionszweck erkennen lassen.

3.2 Anzeigepflicht

Gegenüber der Event und Promotion Mannheim besteht eine Anzeigepflicht. Die formlose Anzeige muss folgende Angaben enthalten:
e) Anlass der Werbung,
f) Zeitpunkt der Werbung,
g) Art und Anzahl der Werbeträger,
h) Name und Anschrift einer verantwortlichen Person.

3.3 Unterlassene Anzeige

Nicht angezeigte Werbung ist unzulässig.

 

Ziffer 4 Werbedauer, Fristen und Anzahl

4.1 Werbedauer

Für Veranstaltungen darf auf eigenen Plakatwerbeständern frühestens fünfzehn Tage vor Veranstaltungsbeginn geworben werden. Die Werbung ist spätestens sieben Kalendertage nach der Veranstaltung zu entfernen.

4.2 Anzahl der Plakate

Die Anzahl der einzusetzenden Plakatwerbeflächen für Veranstaltungen orientiert sich an der Bevölkerungszahl des Stadtbezirks. Maximal dürfen einhundert Plakate pro Veranstaltung eingesetzt werden.

 

Ziffer 5 Plakatierung im Stadtgebiet

Für sonstige privilegierte Institutionen mit Sitz im Innenstadtbereich ist Werbung auf
eigenen Plakatwerbeständern erlaubt. Hiervon ausgenommen sind
g) der Innenstadtring (Parkring, Luisenring, Friedrichsring, Kaiserring),
h) die Bismarckstraße,
i) die Augustaanlage,
j) die Wilhelm-Varnholt-Allee einschließlich Friedensplatz und entsprechender
Abschnitt der Theodor-Heuss-Anlage,
k) die Fressgasse (Pfälzer Straße) / Akademiestraße,
l) die Kunststraße/Leopoldstraße,
m) die Bismarckstraße (im Schlossbereich zu beiden Seiten von Dragonerstraße
(L 4/L 5) bis Sternwarte,
n) die Planken/Heidelberger Straße/Rheinstraße,
o) die Kurpfalzstraße einschließlich Marktplatz,
p) der Kurpfalzkreisel einschließlich der Flächen vor K 1/U 1,
q) der Paradeplatz und Quadrat N 1,
r) die Kapuzinerplanken und Kapuzinerplatz,
s) der Friedrichsplatz mit Wasserturm einschließlich der Flächen vor O 7/P 7,
t) der Kaiserring vor O 7/P 7,
u) die Umzäunung von Luisen- und Herzogenriedpark,
v) der unmittelbare Bereich um den Rosengarten (Fußgängerzone Rosengartenplatz,
Tulla- und Stresemannstraße),
w) der Goetheplatz einschließlich Hebel- und Goethestraße sowie dem entsprechenden
Abschnitt des Friedrichsrings,
x) alle Brückenbauwerke (Brücken enden mit dem Brückengeländer)

 

Ziffer 6 Platzierung der Plakatwerbung

6.1 Rücksichtnahmegebot
Plakate dürfen nicht die bestehenden Werbeträger nach Teil A, Ziffer 1.1 dieser Richtlinie verdecken oder in ihrer Werbewirksamkeit einschränken. Ein Abstand von zehn Meter ist einzuhalten.

6.2 Verkehrsbeeinträchtigungen

Plakate dürfen nicht auf Fahrbahnen aufgestellt werden; ein Abstand von fünfzig Zentimeter zum Fahrbahnrand ist einzuhalten.

6.3 Funktionsfähigkeit der Straßen-/Verkehrsbeschilderung

Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind zu beachten. Außerdem sind die Plakate so anzubringen, dass Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nicht verdeckt oder in ihrer Wirkung nachteilig berührt werden. Sie dürfen insbesondere kein Sichthindernis darstellen. An Ampelanlagen dürfen keine Werbeträger angebracht werden.

6.4 Straßenkreuzungen

Kreuzungsbereiche sind von Plakatierungen freizuhalten; dabei ist jeweils ein Abstand von fünfzehn Metern einzuhalten. Ausgenommen hiervon sind fest installierte Werbeträger.

6.5 ÖPNV-Haltestellen und Stadtinformationsanlagen

Die Plakate dürfen nicht im Umkreis von zwanzig Meter ab Außenkante der Fahrgastunterstände der Verkehrsunternehmen und oder Stadtinformationsanlagen angebracht werden.

6.6 Anpflanzungen

Plakate dürfen nicht an Bäumen und deren Schutz- und Halteelementen angebracht oder um Bäume herum aufgestellt werden.

6.7 Sonstige Straßeneinrichtungen

An Masten aller Art sind grundsätzlich bis zu zwei Plakate zulässig.

 

Ziffer 7 Zuwiderhandlung und Haftung

7.1 Haftung

Für alle Sach- und Personenschäden, die durch die Aufstellung entstehen, haften die Vereine bzw. deren beauftragte Dritte und stellt die Stadt Mannheim sowie die Event und Promotion Mannheim von Forderungen Dritter frei.

7.2 Beseitigungspflicht nach den gesetzlichen Vorschriften

Die Beseitigung unzulässiger Plakatierungen nach Teil C dieser Richtlinie kann durch geeignete Maßnahmen nach den Vorschriften des Straßengesetzes und des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes durchgesetzt werden.

7.3 Beseitigungskosten

Die Entfernung erfolgt auf Kosten der Institution. Sie wird nach Aufwand berechnet.

 

Teil D Inkrafttreten

Die Richtlinie tritt am 01. Juli 2011 in Kraft. Die Richtlinie der Stadt Mannheim
über die Werbung im öffentlichen Raum durch Plakate, Banner und Fahnen in
der Fassung vom 28.04.2009 tritt zu diesem Zeitpunkt außer Kraft.

 

Teil C – Ziffer 4.1 – Anzahl der Plakate

In Orientierung zur Bevölkerungszahl in den jeweiligen Stadtbezirken

 

Stadtbezirk Einwohnerzahl Plakate nach Teil C
Innenstadt Jungbusch 32.939 100
Neckarstadt- West 20.366 100
Neckarstadt- Ost 34.777 100
Schwetzingerstadt / Oststadt 25.158 100
Lindenhof 13.211 66
Sandhofen 13.202 66
Schönau 13.605 68
Waldhof 24.321 100
Neuostheim / Neuhermsheim 7.774 39
Seckenheim 15.994 80
Friedrichfeld 5.945 30
Käfertal 24.587 100
Vogelstang 13.554 68
Wallstadt 7.614 38
Feudenheim 15.393 77
Neckarau 31.438 100
Rheinau 25.555 100